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Die Memes haben ja recht: In einer Demokratie hat das Wahlergebnis einen Effekt. Es ist ein Unterschied, ob eine liberale Partei oder eine konservative Partei an die Macht kommt. Einen besonders großen Unterschied macht es, wenn eine faschistische Partei die Wahlen gewinnt und dann die Demokratie ad acta legt. Insofern sind die Memes eine treffende Kritik an Linken, die eine Wahl als reines Theater darstellen, welches keinerlei Konsequenzen hat (siehe dazu auch unsere Kritik der Kritik der Demokratie von Horst Stowasser).
Falls sich die Memes kritisch darauf beziehen, dass eine Stimme ja wohl einen Unterschied macht: Auch das stimmt, einen Unterschied macht sie. Nämlich genau plus eine Stimme für eine Seite in der Wahl. Es macht also praktisch keinen Unterschied, ob sich eine einzelne Person für oder gegen das Abgegeben einer Stimme entscheidet.
Falls sich die Memes auf Menschen in der radikalen Linken beziehen, die nicht wählen gehen: Ja, diese Gruppe ist mehr als eine einzelne Stimme. Aber so zu tun, als hätte die Entscheidung dieser Leute nicht zu wählen, einen entscheidenden Einfluss auf eine Wahl ist absurd. Diese Gruppe ist in der Gesamtgesellschaft eine absolute Minderheit – ergo nicht wahlentscheidend.
Mit den oberen Gedanken soll behauptet sein: Mit dem Akt der Stimmabgabe in einer Wahl ist wenig gegen den Aufstieg von Faschist*innen geleistet. Die Annahme, dass eine Wahl zum Faschismus führen könnte, kommt doch gerade von der Attraktivität faschistischer Positionen für viele wahlberechtigte Menschen.
Notwendig ist also etwas ganz anderes: Menschen davon zu überzeugen, dass Faschismus nicht in ihrem Interesse liegt. Aber auch hier gilt es eine Falle zu umschiffen: Beispielsweise wurde in der Bundespräsidentschaftswahl Van der Bellen (Grüne) vs. Hofer (FPÖ) aufgerufen, konservative Menschen zur Wahl Van der Bellens zu agitieren. Und wie sollte diese Agitation aussehen? „Van der Bellen ist besser für Österreich. Auch er liebt dieses Land und setzt sich dafür ein“. Gegen die faschistische Form des Nationalismus wurde also auf den liberalen Nationalismus gesetzt.
Gemeinsam ist beiden Formen des Nationalismus: Der eigene Staat, die eigene Nation hat stark und erfolgreich zu sein. Der Unterschied: Die Faschist*innen sind insofern enttäuschte Demokrat *innen, als sie nicht mehr an den Erfolg der Staatsform Demokratie glauben. Anstatt also den Leuten den Fehler ihres Nationalismus klar zu machen, werden sie in ihrem nationalistischen Standpunkt bestärkt. Das ist fatal, wo doch genau dieser Standpunkt der Nährboden faschistischer Anhänger*innenschaft ist.
Ein Kampf gegen den Faschismus, der an die Wurzeln geht, kann also weder mit der einzelnen Stimmabgabe, noch mit der Werbung für demokratische Parteien erreicht werden. Wer den Nährboden faschistischer Positionen zerstören will, muss den Menschen den fehlerhaften Glauben der Interessensgleichheit zwischen ihnen und dem (demokratischen) Staat austreiben.
Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Donnerstag, 17. Oktober 2024 um 18:00
Nach der Wahl wie vor der Wahl war viel Kritik an der FPÖ von linker wie bürgerlicher Seite zu hören: Die FPÖ spaltet die Gesellschaft, die FPÖ will die Demokratie abschaffen, usw usf.. Beschworen wurde und wird der Zusammenhalt aller demokratischer Kräfte (inkl. Parteien wie der ÖVP) gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Dabei geht unter, dass der Inhalt der bürgerlichen demokratischen Parteien und die „normale“ Heimatliebe von Bürger*innen sehr viel gemein hat mit der faschistischen Ideologie, welche der FPÖ vorgeworfen wird.
Anhand ausgewählter Texte aus der Broschüre „Falsche Kritik zur rechten Zeit“ der Gruppen gegen Kapital und Nation wollen wir uns ansehen, warum auch heute noch der Spruch gilt: Demokrat*innen können Faschist*innen nicht kritisieren!
Es gibt keine Notwendigkeit sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation und Lust sich gemeinsam mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.
Henry von den Gruppen gegen Kapital und Nation kritisiert bei 99 ZU Eins das Programm der AfD
In der aktuellen Konkret steht ein Kurzbericht darüber, dass fast keine Faschisten verurteilt werde, die politisch motivierte Kriminalität verüben. Die These des Autors: Das geschah deswegen, weil die BRD die Nazirichter in ihren Ämtern übernommen hat, die dann die Nachfolgegeneration politisch beeinflusst hat usw. Und Nazis verurteilen nun mal keine Nazis.
Wäre es wirklich so, dass die Rechtssprüche dieser Richter in ihrer (überlieferten) Nazivergangenheit begraben liegen, stellt sich schon die Frage warum der Staat nichts dagegen macht dass hier offenbar eine seiner Abteilungen gar nicht sein Recht, sondern das seines Rechtsvorfahren durchsetzt.
Tatsächlich gibt es einen Grund in der Räson dieses Staates, rechte Straftäter nicht so intensiv zu verfolgen wie linke: In ihnen erkennt er welche, die zwar seine Herrschaft ablehnen, aber prinzipiell nach einer anderen, stärkeren staatlichen Herrschaft schreien. Linke Straftäter lehnen dagegen Herrschaft generell ab, stellen also nicht nur seine konkrete Herrschaft, sondern auch das Prinzip in Frage von welchem sie ein Ausdruck ist.
Indem konkret diesen Grund nicht kennt, und nur immerzu die Nazivergangenheit als Grund angeben kann, wäscht sie die Bundesrepublik rein – ginge es nach ihren Prinzipien könnte sowas schließlich nicht geschehen. Im Grunde also konstruktive Verbesserungsvorschläge an diese Herrschaft, die sich furchtbar kritisch vorkommen.
Das ist bei konkret kein Einzelfall: Diese Art der Kritik ist die durchgesetzte Blattlinie.
Wer mehr darüber lesen will: Replik auf Gremliza
Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 