Kritik der Kritik der Demokratie von Horst Stowasser

In der Ausgabe Nr. 8 der anarchistischen Zeitung „Revolutionäre Tat“ wurde das siebte Kapitel des Buchs „Freiheit Pur“ von Horst Stowasser veröffentlicht. Wir haben uns das Kapitel mit dem Titel „Kritik an der Demokratie“ durchgelesen und haben einige Kritikpunkte. Unser Leser*innenbrief arbeitet sich nicht an jedem Punkt des Textes ab. Wir konzentrieren uns auf die aus unserer Sicht wesentlichsten Punkte.

Um unseren Text verstehen zu können, müsst ihr weder das ganze Buch von Stowasser noch das Kapitel 7 davon gelesen haben. Dieser Text ist der Versuch unsere Kritik auch so nachvollziehbar zu machen. Über Feedback und Kritik an unseren Ausführungen freuen wir uns via Mail (geskrit@riseup.net), Nachricht auf unseren Social Media Kanälen oder Kommentar auf der Homepage (geskrit.wordpress.com).

Der Mensch: Jede Meinungsdifferenz hat das Potential zur Gewalt?

Laut Stowasser ergibt sich in größeren gesellschaftlichen Zusammenhängen notwendig eine Herrschaft von wenigen über viele, weil die Menschen unterschiedliche Meinungen haben. Das ist laut ihm auch der Charakter der Demokratie, wie sie existiert: Da der Staat eine große Gemeinschaft von vielen Menschen mit unterschiedlichen Meinungen umfasst, führt dies zu einer Minderheit, die über die Mehrheit herrscht.

Uns überzeugt diese Analyse nicht sehr. Es wird von Meinungsverschiedenheiten gesprochen, die zu Konflikten führen. Zunächst muss doch festgehalten werden: „Meinung“ kann sehr viel sein. Das reicht von Geschmacksurteilen („mir gefällt Metal besser als Schlager“) bis zu handfesten Interessen („ich will mehr Lohn, du willst mehr Profit“). Die abstrakte Bezeichnung Meinung vernachlässigt den entscheidenden Unterschied zwischen Geschmacksfragen und verschiedenen Interessen, der jedoch von essentieller Bedeutung ist.

Zugegeben: Es gibt wenige Menschen die in allen Belangen denselben Geschmack teilen. Menschen sind also individuell. Doch ergeben sich aus diesen individuellen Unterschieden zwangsläufig Konflikte? Führt dies dazu, dass es unmöglich wird, gemeinsam an Projekten zu arbeiten oder eine Gesellschaft zu organisieren? Diese Fragen des persönlichen Geschmacks können nicht der Grund für die Entstehung von Herrschaft sein.

Es gibt in dieser Gesellschaft aber Meinungen – konkreter: handfeste Interessen – die stehen notwendig gegeneinander. Wer Kollektivverhandlungen verfolgt, wer sich Konflikte um Mieten usw. ansieht, wird merken: Diese verschiedenen Interessen lassen sich tatsächlich nicht versöhnen. Um ein Hauen & Stechen jede*r gegen jede*n zu verhindern, braucht es da wirklich eine Instanz, die den unterschiedlichen Interessen Grenzen gibt und diese Konflikte einhegt.

Diese Instanz ist der Staat und sichert mit seinem Gewaltmonopol „Frieden“. Eine lohnenswerte Frage ist jedoch, ob diese vielfältigen handfesten Interessenwidersprüche, die in dieser Gesellschaft an jeder Ecke zu finden sind, aus der Natur des Menschen oder vielmehr aus der Art und Weise zu erklären sind, wie diese Gesellschaft organisiert ist. Unsere These lautet: Der Staat verpflichtet seine Bürger*innen auf Privateigentum und sorgt dadurch für die Konkurrenz aller gegen alle. Diese Konkurrenz führt zu Verhältnissen die nun wirklich ein Gewaltmonopol erfordern, um nicht in Chaos und Gewalt zu enden. Diese Verhältnisse lassen sich eben nicht durch unterschiedliche Meinungen von Menschen erklären.

Demokratie: Herrschaft pur? Unsinn!

Viele Menschen sehen die Politik der Bevölkerung verpflichtet. Oft wird bemängelt, dass Politiker*innen nicht „auf das Volk hören“, ihre Versprechen nicht halten oder eben kurz gesagt „nicht dem Volk dienen“. Auf diese Vorstellung bezieht sich Stowasser wenn er schreibt:

Eigentlich wird ein Mensch ja in ein Amt berufen, um dort den Willen derer zu vertreten, die ihn gewählt haben und ihn für diese Arbeit bezahlen.

Er hält korrekterweise fest, dass diese Vorstellung, dieses „eigentlich“ nicht der Realität entspricht. In parlamentarischen Demokratien, wie sie z.B. in Österreich und Deutschland existieren, gibt es kein imperatives Mandat. Das bedeutet also: Politiker*innen sind – sobald sie gewählt sind – nur mehr ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Sie entscheiden also selbst über ihr Stimmverhalten im Parlament.

Stowasser stellt sich nun die Frage, warum das eigentlich so ist. Er will wissen: Warum wehrt sich die Politik gegen jede Form direktdemokratischer Instrumente und/oder Selbstverwaltung? Seine Antwort auf diese Frage lautet:

Vor allem, weil der Staat ein Selbstzweck ist und seine Existenz gegen jede Konkurrenz verteidigen muß.

Gehen wir einen Schritt zurück und fragen uns, was einen Staat ausmacht: Er verfügt über ein Territorium und über eine Bevölkerung. Er ist das Gewaltmonopol, entscheidet also selbst über Land und Leute. Insofern hat Stowasser recht: Jede Instanz die ihm – dem Staat – Konkurrenz macht ist ein Gegner.

Was bei Stowasser nicht vorkommt: Welche Zwecke ein Staat nun mit diesem Gewaltmonopol verfolgt, wie er seine Macht erhalten und stärken will, kann unterschiedliche Formen annehmen. Zwischen einem islamischen Gottesstaat, einem Staat wie Nordkorea und der Republik Österreich gibt es durchaus Unterschiede.

Für Stowasser zählt nur das Argument: Selbstzweck. Da sind alle Staaten dasselbe, ihre unterschiedlichen konkreten Zwecke fallen unter den Tisch. Und daher ist laut Stowasser jede selbstständige Regung des Volkes ein Angriff auf den Staat. Dabei macht er – Stowasser – eben keinen Unterschied zwischen Staaten die demokratisch organisiert und solchen die es nicht sind.

Anders formuliert: Demokratie ist für ihn reine Herrschaft ohne Inhalt. Einem demokratischen Staat geht es nur um Herrschaft und da ist jede Entscheidung die in der Hand von Individuen liegt ein Widerspruch zu diesem Zweck.

Die Charakterisierung des bürgerlichen Staates die Stowasser hier zeichnet ist falsch. Ein demokratischer Staat wehrt sich keineswegs gegen jede Einmischung von unten. Das kommt sehr grundsätzlich auf die Stoßrichtung der Einmischung an.

Wenn sich eine Bevölkerung – wie die in der Schweiz – die herrschenden Verhältnisse einreden lässt und einsieht, dann ist auch direkte Demokratie kein Problem. Dort wurde z.b. über eine 6. Urlaubswoche abgestimmt. Ergebnis: Die Bevölkerung hat sich dagegen entschieden 1.

Analog ist die Situation bei der Selbstverwaltung die Stowasser anspricht. Entgegen seiner Meinung, dass Herrschende niemals auch nur irgendeine Art von Kontrolle abgeben, sind beispielsweise die autonomen Frauenhäuser in Österreich selbstorganisiert. Hier gibt der Staat Kontrolle ab und gibt eine Funktion in die Hand der Zivilgesellschaft.

Wenn sich Menschen organisieren und ein bedingungsloses Grundeinkommen durchsetzen wollen, dann werden sie auf Ablehnung seitens der Politik stoßen. Aber warum: Weil die Aufhebung des Zwangs, schlecht bezahlte oder unangenehme Arbeit annehmen zu müssen, sich gegen die Marktwirtschaft richtet. Und der Aufrechterhaltung dieser Wirtschaftsweise hat sich der bürgerliche Staat verpflichtet. (Zur Sicherheit: Das soll kein Lob des Grundeinkommens sein.)

Kurz: Ob sich ein Staat Einmischungen in seine Politik mit Vehemenz verwehrt oder diese sogar nicht nur zulässt, sondern Selbstorganisation sogar fördert, hängt vom Inhalt dieser Einmischungen ab.

Demokratie ist eben nicht – wie Stowasser meint – Herrschaft pur. Es ist eine Herrschaft mit Inhalt. These: Bürgerlichen Staaten geht es um die Mehrung staatlicher Macht durch eine erfolgreiche nationale Wirtschaft (die sie durch die Einführung von Privateigentum überhaupt erst möglich machen). Für dieses Ziel ist es nur angebracht, mancher Einmischung mit aller staatlichen Gewalt entgegen zu treten und andere wiederum mit staatlichen Förderungen zu beglücken.

Nationalismus: Die Erwartungen der Bürger*innen an den Staat

Bei Stowassers Ausführungen zur „Absurdität“ von Wahlen und dem Staat als „Selbstzweck“ stellt sich eine Frage: Woher kommt dann die Selbstverständlichkeit, mit der so viele Menschen an demokratischen Wahlen teilnehmen? Er selbst stellt diese Frage nicht direkt, beantwortet sie aber zumindest andeutungsweise:

Jede Wahl aber trägt dazu bei, Illusionen zu festigen. Die Illusion etwa, wir würden tatsachlich über unser Leben bestimmen, unser Schicksal aktiv gestalten. Die Illusion, wir hätten unsere Herrschaft selbst legitimiert, und die Herrscher handelten in unserem Sinne.

Zu der letzteren Illusion, die Stowasser da so beiläufig erwähnt, wollen wir etwas mehr sagen: Die Wähler*innen sehen sich durch ihre Wahl als Auftraggeber*innen der Regierung und fühlen sich hintergangen, wenn diese nicht „in unserem Sinne“ handelt. Ihre Stimmabgabe ist für sie also nicht Legitimation von Herrschaft, sondern aktive Beteiligung am Vorankommen der (national eingegrenzten) Gesellschaft. Dieser Blick auf demokratische Wahlen ergibt sich daraus, dass Menschen sich mit „ihrem“ Staat identifizieren. Sie betrachten ihn nationalistisch als Instrument, das sich die Gesellschaft (oder auch „das Volk“, „die Nation“) selbst gegeben hat und das deren Willen bestmöglich umsetzen soll. Die Möglichkeit, wählen zu gehen, bestärkt sie in dieser Fehlannahme.

Die grundsätzliche Zustimmung der Bürger*innen zum demokratischen Staat liegt auch nahe, wenn man bedenkt, wie er den meisten von ihnen in ihrem Alltag begegnet: Als Instanz, die ihre Rechte gegenüber anderen garantiert. An die man sich wendet, wenn die Chefin den Lohn nicht zahlen will, der Vermieter die Kaution unrechtmäßig einzieht, man mit Gewalt bedroht wird, und so weiter.

Die Zustimmung der Bürger*innen zu den Zwecken des Staates

Stowasser erklärt lang und breit, warum Anarchistinnen* sich nicht an Wahlen beteiligen: Wählen zu gehen mache keinen Sinn, wenn das eigentliche Ziel die Abschaffung des Staates sei. Sein Beispiel:

Nehmen wir einmal an, Sie gingen in einen Supermarkt, in der Absicht, Schokolade zu kaufen und dort fänden Sie sich vor der Möglichkeit, zwischen einundzwanzig verschiedenen Waschmitteln ‚wählen‘ zu dürfen – und sonst nichts. Sie könnten sicher eine ‚Wahl‘ treffen, aber nicht das wählen, was Sie wollen.

Das leuchtet ein. Aber wenn Stowasser, so wie immer wieder in seinem Text, auch Demokrat*innen anspricht, läuft dieses Argument völlig ins Leere. Denn wer sich, wie oben beschrieben, nationalistisch mit dem Staat identifiziert, hat meistens auch die staatlichen Zwecke akzeptiert. Er*sie betritt den Supermarkt ganz bewusst, um Waschmittel zu kaufen. Bzw. er*sie geht zur Wahl und kann sich da zwischen unterschiedlichen Parteien entscheiden, die unterschiedliche Strategien zur Führung eines kapitalistischen Nationalstaates verfolgen. Nur wer gar nicht in einem kapitalistischen Nationalstaat leben will sieht darin ein Problem. Alle anderen sehen eine sinnvolle Möglichkeit, sich politisch einzubringen.

Die parlamentarische Demokratie kritisieren zu wollen, ohne auf die Identifikation der Bürger*innen mit dem Staat und ihre Zustimmung zu dessen Zwecken einzugehen, halten wir für etwas lückenhaft. Die Beteiligung von Menschen an Wahlen kann dann wirklich nur als „Absurdität“ erscheinen.

Unzufriedenheitsmanagement: Der Nutzen der Demokratie für den Staat

Neben der Zustimmung der Bürger*innen zum Staat hat die „Illusion, […] die Herrscher handelten in unserem Sinne“, einen weiteren Nutzen. Wie oben angedeutet: Bürger*innen demokratischer Staaten fühlen sich hintergangen, wenn sie nach der Wahl nicht das bekommen, was sie sich erhofft haben. Wenn die Politik also nicht „in unserem Sinne“ handelt. Und in einer Marktwirtschaft mit den ihr innewohnenden unvereinbaren Interessen, in einer Demokratie, in der die Gewählten „nur ihrem Gewissen“ verantwortlich sind, sind solche Enttäuschungen vorprogrammiert: Da sind die Interessen von Konsument*innen/Lohnabhängigen/Mieter*innen/… aus Sicht der Regierung absolut nachrangig, wenn es darum geht, den nationalen Wirtschaftsstandort konkurrenzfähiger zu machen.

Entsprechend oft werden diese Interessen geschädigt. Dafür wird fast nie die grundlegende Ordnung dieser Gesellschaft verantwortlich gemacht, sondern normalerweise die aktuelle Regierung und ihre Unfähigkeit oder Böswilligkeit. Die Stärke der Demokratie ist, wie problemlos sie mit dieser Unzufriedenheit umgeht: Bei der nächsten Wahl kann die Regierung abgesetzt und die richtigen Leute an die Macht gebracht werden. Es gibt so keinen Anlass für einen Konflikt der Bürger*innen mit dem Staat und seiner Ordnung an sich.

Auch hier denken wir, dass Stowassers Analyse eine Leerstelle hat: Für einen Staat macht es eben durchaus einen Unterschied, wie sich seine Bürger*innen zu ihm stellen. Wenn sich ihre Unzufriedenheit so kanalisieren lässt, dass sie sich weiter für seine Zwecke einsetzen, lohnt sich das für ihn. Und genau das leistet die Demokratie.