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Die Memes haben ja recht: In einer Demokratie hat das Wahlergebnis einen Effekt. Es ist ein Unterschied, ob eine liberale Partei oder eine konservative Partei an die Macht kommt. Einen besonders großen Unterschied macht es, wenn eine faschistische Partei die Wahlen gewinnt und dann die Demokratie ad acta legt. Insofern sind die Memes eine treffende Kritik an Linken, die eine Wahl als reines Theater darstellen, welches keinerlei Konsequenzen hat (siehe dazu auch unsere Kritik der Kritik der Demokratie von Horst Stowasser).
Falls sich die Memes kritisch darauf beziehen, dass eine Stimme ja wohl einen Unterschied macht: Auch das stimmt, einen Unterschied macht sie. Nämlich genau plus eine Stimme für eine Seite in der Wahl. Es macht also praktisch keinen Unterschied, ob sich eine einzelne Person für oder gegen das Abgegeben einer Stimme entscheidet.
Falls sich die Memes auf Menschen in der radikalen Linken beziehen, die nicht wählen gehen: Ja, diese Gruppe ist mehr als eine einzelne Stimme. Aber so zu tun, als hätte die Entscheidung dieser Leute nicht zu wählen, einen entscheidenden Einfluss auf eine Wahl ist absurd. Diese Gruppe ist in der Gesamtgesellschaft eine absolute Minderheit – ergo nicht wahlentscheidend.
Mit den oberen Gedanken soll behauptet sein: Mit dem Akt der Stimmabgabe in einer Wahl ist wenig gegen den Aufstieg von Faschist*innen geleistet. Die Annahme, dass eine Wahl zum Faschismus führen könnte, kommt doch gerade von der Attraktivität faschistischer Positionen für viele wahlberechtigte Menschen.
Notwendig ist also etwas ganz anderes: Menschen davon zu überzeugen, dass Faschismus nicht in ihrem Interesse liegt. Aber auch hier gilt es eine Falle zu umschiffen: Beispielsweise wurde in der Bundespräsidentschaftswahl Van der Bellen (Grüne) vs. Hofer (FPÖ) aufgerufen, konservative Menschen zur Wahl Van der Bellens zu agitieren. Und wie sollte diese Agitation aussehen? „Van der Bellen ist besser für Österreich. Auch er liebt dieses Land und setzt sich dafür ein“. Gegen die faschistische Form des Nationalismus wurde also auf den liberalen Nationalismus gesetzt.
Gemeinsam ist beiden Formen des Nationalismus: Der eigene Staat, die eigene Nation hat stark und erfolgreich zu sein. Der Unterschied: Die Faschist*innen sind insofern enttäuschte Demokrat *innen, als sie nicht mehr an den Erfolg der Staatsform Demokratie glauben. Anstatt also den Leuten den Fehler ihres Nationalismus klar zu machen, werden sie in ihrem nationalistischen Standpunkt bestärkt. Das ist fatal, wo doch genau dieser Standpunkt der Nährboden faschistischer Anhänger*innenschaft ist.
Ein Kampf gegen den Faschismus, der an die Wurzeln geht, kann also weder mit der einzelnen Stimmabgabe, noch mit der Werbung für demokratische Parteien erreicht werden. Wer den Nährboden faschistischer Positionen zerstören will, muss den Menschen den fehlerhaften Glauben der Interessensgleichheit zwischen ihnen und dem (demokratischen) Staat austreiben.
Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Mittwoch, 15. Mai 2024 um 18:00
Die Gemeinderatswahl ist in Salzburg gerade erst vorbei, die EU Wahlen stehen vor der Tür, im Herbst rufen bereits die Nationalratswahlen zu den Urnen. Daher ist es jetzt der richtige Zeitpunkt sich über den Sinn und Unsinn des Wählens zu unterhalten.

Basis unserer Diskussion ist die Broschüre Wählen ist verkehrt! Nicht-Wählen aber auch. Argumente gegen die Wahl der Gruppe Gegenrede.
Es gibt keine Notwendigkeit sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation und Lust sich gemeinsam mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.
Aus unserer Sicht ist jeden Tag ein guter Tag Wahlen zu kritisieren. Heute ist in Salzburg ein besonders guter Tag dafür. Wir haben euch zwei Texte gesucht die sich mit dem Thema auseinandersetzen und Kritik am „Kreuzchen machen“ beinhalten.
Der Text Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen? bespricht die Fragen: Kann man das „kleinere Übel“ wählen und ist eine Stimme für eine linke Partei nicht vielleicht doch die „Bedingung der Möglichkeit“schaffen für linke Veränderung“. Und kritisiert diese Vorstellungen.
Der Text Schwarz-rot-gold – Hart(z) und stolz setzt sich mit der Deutschlandwahl 2005 auseinander und enthält Kritiken die weit darüber hinaus weisen.
In dem Sinne:

