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Ort: Bewohner*innenservice Lehen & Taxham / Strubergasse 27A, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Mittwoch, 25. Februar 2026, 18 Uhr
In der Debatte darum, wie europäische Staaten die unerwünschte Migration besser abwehren bzw. rückgängig machen könnten, wird schon seit einigen Jahren immer wieder eine Anpassung der Menschenrechte gefordert. Die bisherigen Menschenrechtskonventionen würden den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden.
In den letzten Monaten wurde diese Idee in der österreichischen Politik vermehrt aufgegriffen.Siehe dazu etwa ein offener Brief, den unter anderem der Bundeskanzler unterzeichnet hat.
Bei unserer nächsten Veranstaltung diskutieren wir einen Artikel des Pragmaticus. Anhand der Argumente in dem Artikel wollen wir Folgendes besprechen:
- Die Funktion des Asylrechtes
- Die Unzufriedenheit europäischer Politiker*innen mit den Urteilen europäischer Gerichte
- Die Frage, ob es vernünftig ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen auf die Seite der europäischen Staaten zu schlagen — so wie der Autor des Artikels es tut
Es ist nicht notwendig, sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation, sich mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.
Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Samstag 24. Jänner 2026, 16 Uhr
Nicht erst seit den Berichten, dass Trump mehrere europäische Staaten aus der EU herauslösen will (darunter auch Österreich), gibt es den politischen Streit, ob nun eine stärkere EU oder doch die Rückbesinnung auf mehr nationale Kompetenzen der richtige Weg ist.
In der Öffentlichkeit und bei manchen Linken wird dieser Streit auch als Rückfall in den Nationalismus charakterisiert. Die Broschüre „Pro und Contra EU – Nichts als Nationalismus“ der Gruppen gegen Kapital und Nation will dagegen die These aufstellen, dass dieser Streit sich um unterschiedliche Formen des Nationalismus dreht – dass also auch proeuropäische Parteien ihre Politik aus nationalistischen Interessen verfolgen.
Die Broschüre ist schon etwas älter – sie bezieht sich auf die Finanzkrise 2008. Aber wir glauben, dass die grundlegenden Gedanken darin weiterhin Gültigkeit besitzen. Für den Termin werden wir zusätzliche aktuelle Zitate und Positionen österreichischer Parteien sammeln, die das untermauern.
Es ist nicht notwendig, sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation, sich gemeinsam mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren.
Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Mittwoch, 17. Jänner 2024 um 18:00
Anlässlich der Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik wollen wir auf Basis des Textes Ein neuer Kompromiss in der europäischen Flüchtlingspolitik bahnt sich an – Grüne, Sozis und Rechtsradikale raufen sich zusammen die bevorstehenden Änderungen diskutieren. Wir wollen darüber sprechen was Asyl ist, was sich Staaten davon erhoffen und ob Asylgesetze dafür gemacht sind Menschenleben zu retten.
Wer neugierig ist kann auch in den Text Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt reinschmökern. Dort finden sich zu diesem Thema auch mehrere gute Argumente.
Ort: soli.cafe – Schallmooser Hauptstraße 31
Datum und Zeit: Donnerstag 4. April um 19 Uhr
Eine Veranstaltung der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg (https://geskrit.wordpress.com) und Gruppen gegen Kapital und Nation (https://gegen-kapital-und-nation.org) in Kooperation mit Solidarisches Salzburg.
Was ist die EU? Friedensmacht oder ein Europa der Banken und Konzerne
Die Linke in Europa ist in ihrer Beurteilung der EU gespalten: Ist sie ein Friedensprojekt gegen nationalen Chauvinismus oder ein Europa der Banken und Konzerne?
Letzteres Urteil ist komisch, weil sich in der EU ja keine Banken und Konzerne zusammengetan haben, sondern Nationalstaaten. Sie haben sich jeweils einen nationalen Vorteil von dem Bündnis versprochen und betrachten die EU dementsprechend immer noch als Mittel für den nationalen Erfolg. Das lief nie ohne Streit ab und die bereits eingerissenen Verflechtungen der Länder miteinander, die mit der Entwicklung der EG/EU, voranschreiten, sind dabei immer als wechselseitiges Druckmittel eingesetzt worden. Das provozierte weiter Gegenwehr und der anhaltende Streit drohte das Gesamtprojekt zu schwächen. So standen die Länder immer wieder vor der Alternative: a) An die EU mehr Kompetenzen abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen zu stärken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen mehr zu berücksichtigen und dafür das Projekt rückabzuwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die Stärke, die die Gemeinschaft der eigenen nationalen Position in der Welt gibt, muss ein Stück weit verzichtet werden. Diese Art und Weise, wie sich das Bündnis weiterentwickelt hat, soll anhand von Beispielen auf der Veranstaltung erklärt werden.
Fraglich ist dann aber auch die andere linke Einschätzung, nach der die EU den Frieden in Europa und in der Welt befördere. Immerhin heizt ja gerade der Widerspruch, dass Staaten die EU für ihren nationalen Erfolg benutzen wollen und dafür andere nationale Interessen in der EU klein halten wollen, den Nationalismus ordentlich an. Und wenn z.B. die Grünen in Deutschland so zur Europawahl antreten: „Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen.“; ist das dann die Abwesenheit einer Großmachtphantasie?
Dass ein Europa von souveränen Vaterländern (FPÖ, AfD etc.) keine vernünftige Sache ist, ergibt sich alleine aus der Erklärung und Kritik der EU, die immerhin ein Bündnis von Staaten ist, das die nationale Größe der jeweiligen Länder in der Welt als ganzen Zweck in sich trägt. Was von der nationalen Sache also überhaupt zu halten ist, wäre allemal zu klären, bevor man sich in die falsche Alternative von mehr Nationalstaat versus mehr EU reindenkt.
Ort: Unipark Salzburg / Erzabt-Klotz-Straße 1 / Raum 1.009 / 1 Stock
Datum und Zeit: Mittwoch 3. April 2019 um 18 Uhr
Eine Veranstaltung der GRAS Salzburg (https://www.facebook.com/GRASSalzburg/) in Kooperation mit der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg (https://geskrit.wordpress.com) und Gruppen gegen Kapital und Nation (https://gegen-kapital-und-nation.org).
Der rechte Standpunkt und die EU am Beispiel AfD: Die Wiederherstellung der Volkseinheit braucht staatliche Souveränität
Die Unzufriedenheit mit den Leistungen der EU für die jeweilige Nation ist notorisch in jeder Partei beheimatet. Und je nach Partei und Nation und Lage kommt es auch zu Urteilen, dass die EU gerade eher kein großer Beitrag für den nationalen Erfolg ist. So hat auch die AfD angefangen, als sie kritisierte, dass mit den „Hilfspaketen“ für Griechenland die deutsche Kreditwürdigkeit einer zu großen Gefahr ausgesetzt werden würde. Mittlerweile sind die Gründungsväter weg und die AfD hat sich weiterentwickelt. Sie kritisiert nicht mehr diese oder jene Entscheidung der EU-Kommission, sondern beklagt den generellen Souveränitätsverlust der Nationen innerhalb der EU. Sie propagiert ein Europa der Vaterländer statt einem Bündnis mit supranationalen Institutionen. Damit steht sie in einer Reihe mit Orban, FPÖ, Front National und anderen rechten Standpunkten, die auf dem Vormarsch sind.
Auf der Veranstaltung soll dieser Standpunkt am Beispiel der AfD analysiert und kritisiert werden. Dabei sollen scheinbar zwei sehr unterschiedliche Ausgangspunkte des rechten Standpunktes dargestellt werden, und wie sie in der EU-Kritik münden: a) Die Krisendiagnose, dass das Volk kaputt gehe und b) die sich verändernde weltpolitische Lage. Aus beidem ergibt sich für die Rechten die Forderung nach einer neun Form staatlicher Souveränität.
Auf die EU-Pläne von Merkel und Macron wird in der Veranstaltung Bezug genommen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede mit den Rechten herauszuarbeiten. Nebenbei ergibt sich dabei, dass deren Großmachtsphantasien sich locker mit der AfD messen lassen können. Beide Seiten streben Machtvollkommenheit an – die Wege unterscheiden sich.
Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 