You are currently browsing the tag archive for the ‘linke’ tag.
Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11b, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Samstag 20. Juni 2026, 17 Uhr
Im Juni geht es bei uns mal wieder um Krieg und Aufrüstung in Europa. Wir wollen mit euch einen Text der Gruppen gegen Kapital und Nation lesen und diskutieren. Der Text setzt sich kritisch mit Linken auseinander, die die Kriegsvorbereitungen Deutschlands gegen Russland befürworten.
Der Text bezieht sich auf die Debatte, die in Deutschland geführt wird. Er liefert dabei aber viel Material, um Themen wie Aufrüstung und den Ukraine-Krieg zu besprechen, die ja auch Menschen außerhalb von Deutschland etwas angehen. Bzw. um Diskussionen wieder aufzunehmen und zu vertiefen, die wir auch in Salzburg schon geführt haben.
Außerdem kommen auch grundlegendere Dinge, etwa das Verhältnis von Staat und Bürger*in, zur Sprache.
Willkommen sind natürlich auch diesmal alle, die an einer korrekten Analyse der Lage interessiert sind. Egal, ob sie sich selber „links“ nennen oder wie sie über das aktuelle Kriegs(vorbereitungs)geschehen denken.
Es ist nicht notwendig, sich für den Termin vorzubereiten.
Ort: soli.cafe – Schallmooser Hauptstraße 31
Datum und Zeit: Donnerstag 4. April um 19 Uhr
Eine Veranstaltung der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg (https://geskrit.wordpress.com) und Gruppen gegen Kapital und Nation (https://gegen-kapital-und-nation.org) in Kooperation mit Solidarisches Salzburg.
Was ist die EU? Friedensmacht oder ein Europa der Banken und Konzerne
Die Linke in Europa ist in ihrer Beurteilung der EU gespalten: Ist sie ein Friedensprojekt gegen nationalen Chauvinismus oder ein Europa der Banken und Konzerne?
Letzteres Urteil ist komisch, weil sich in der EU ja keine Banken und Konzerne zusammengetan haben, sondern Nationalstaaten. Sie haben sich jeweils einen nationalen Vorteil von dem Bündnis versprochen und betrachten die EU dementsprechend immer noch als Mittel für den nationalen Erfolg. Das lief nie ohne Streit ab und die bereits eingerissenen Verflechtungen der Länder miteinander, die mit der Entwicklung der EG/EU, voranschreiten, sind dabei immer als wechselseitiges Druckmittel eingesetzt worden. Das provozierte weiter Gegenwehr und der anhaltende Streit drohte das Gesamtprojekt zu schwächen. So standen die Länder immer wieder vor der Alternative: a) An die EU mehr Kompetenzen abtreten und die Gemeinschaft gegen die vielen nationalen Einzelinteressen zu stärken. Oder aber b) die vielen nationalen Einzelinteressen mehr zu berücksichtigen und dafür das Projekt rückabzuwickeln. Letzteres bedeutet dann: Auf die Stärke, die die Gemeinschaft der eigenen nationalen Position in der Welt gibt, muss ein Stück weit verzichtet werden. Diese Art und Weise, wie sich das Bündnis weiterentwickelt hat, soll anhand von Beispielen auf der Veranstaltung erklärt werden.
Fraglich ist dann aber auch die andere linke Einschätzung, nach der die EU den Frieden in Europa und in der Welt befördere. Immerhin heizt ja gerade der Widerspruch, dass Staaten die EU für ihren nationalen Erfolg benutzen wollen und dafür andere nationale Interessen in der EU klein halten wollen, den Nationalismus ordentlich an. Und wenn z.B. die Grünen in Deutschland so zur Europawahl antreten: „Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen.“; ist das dann die Abwesenheit einer Großmachtphantasie?
Dass ein Europa von souveränen Vaterländern (FPÖ, AfD etc.) keine vernünftige Sache ist, ergibt sich alleine aus der Erklärung und Kritik der EU, die immerhin ein Bündnis von Staaten ist, das die nationale Größe der jeweiligen Länder in der Welt als ganzen Zweck in sich trägt. Was von der nationalen Sache also überhaupt zu halten ist, wäre allemal zu klären, bevor man sich in die falsche Alternative von mehr Nationalstaat versus mehr EU reindenkt.
In Frankreich brodelt es. Das sogenannte „El Khomri Gesetz“, benannt nach dem französischen Arbeitsminister, sieht unter anderem eine Verlängerung des Arbeitstags vor, Erleichterungen bei Kündigungen und Einschränkungen der Rechte von Gewerkschaften.1 Das erregt die Wut vieler Franzosen, welche sich aufgrund dessen jeden Tag zu großen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen bis in die Nacht hinein treffen. Sie wurden ganze Nächte lang durchgehalten und deswegen „nuit debouts“2 genannt. Dies ist nun auch der Name für die Bewegung. Mittlerweile findet aber vieles mehr statt. So werden Raffinerien und Atomkraftwerke blockiert, Druckereien, Flughäfen und öffentlicher Nahverkehr bestreikt usw.. Die Bewegung wird in der deutschsprachigen Linken abgefeiert – verdientermaßen?
Politökonomie
Der politökonomische Inhalt des Gesetzes ist es, die Arbeit in Frankreich rentabler zu machen. Also dafür zu sorgen, dass für Unternehmen von jeder Arbeitsstunde die sie arbeiten lassen mehr Geld übrigbleibt. Wie wird dies durch das neue Gesetz erreicht?
Arbeitszeitverlängerung
Sehen wir uns zuerst die Arbeitszeitverlängerung an. Oberflächlich erscheint es nicht so, dass diese Verlängerung die Arbeit billiger, also rentabler macht. Vorallem da für die zusätzlichen Stunden sogar mehr bezahlt werden muss. Jedoch führen solche gesetzlichen Bestimmungen über die Hintertür doch zu einer Verbilligung der Arbeitskraft – und zwar durch die Konkurrenz der Lohnarbeiter.
So führt eine Arbeitszeitverlängerung dazu, dass die notwendige Arbeit der Gesellschaft von weniger Arbeitern geleistet wird – also mehr Arbeitslose um die offenen Stellen konkurrieren. Dies erhöht die Macht der Unternehmen weniger Lohn anzubieten und schwächt die Macht der einzelnen Arbeiter mehr Lohn zu verlangen. Daher sinkt der Lohn insgesamt. Da die Arbeitslosigkeit in Frankreich jedoch allgemein schon hoch ist wird dieser Effekt eher gering sein.
Der zweite Effekt betrifft die Rechnung der Arbeiter selber. Für sie muss der Lohn den sie erhalten ungefähr zum Überleben reichen, ansonsten könnten sie nicht lange arbeiten. Der Lohn den sie erhalten, kommt zustande durch die Anzahl der Stunden die sie arbeiten, multipliziert mit dem Stundenlohn. Vergrößert sich nun die Anzahl der Stunden, so kann der Stundenlohn sinken ohne dass die Arbeiter dadurch zugrunde gehen3. Das heißt, Arbeiter können Arbeitsangebote mit niedrigerem Arbeitslohn annehmen. Die Unternehmen nutzen das indem sie den Arbeitern immer schlechtere Angebote machen, die diese durch die Konkurrenz mit den anderen Arbeitern annehmen müssen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben wollen, und drücken damit das Lohnniveau.
Ein niedrigerer Lohn bedeutet nun aber, dass die Arbeiter verstärkt ausgebeutet werden. Sie arbeiten einen kleineren Teil des Tages daran, für ihre Reproduktion und einen größeren Teil des Tages für ihr Unternehmen. Dadurch wird die Arbeit rentabler.
Kündigungsschutz
Wie sieht es mit den Lockerungen des Kündigungsschutzes aus? Zuerst einmal wirkt sich dieser so aus, dass Unternehmen Arbeiter die nicht mehr rentabel sind, einfacher kündigen können: Also unrentable Arbeitstellen besser abbauen können. Das bewirkt wiederum auch mehr Arbeitslose, da nun Arbeiter gefeuert werden können die man zwar als unrentabel einschätzt, aber nicht so sehr dass sich der Aufwand für die Küngigung gelohnt hätte. Durch verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das wiederum niedrigere Löhne, also höhere Rentabilität.
Dieser Effekt ist nur einer von zwei Möglichen: Es könnte auch sein, dass Unternehmen eher dazu bereit sind Arbeiter einzustellen, bei denen sie sich nicht so sicher sind ob sie sie wirklich brauchen können, einfach weil sie sie einfacher feuern können falls die Arbeiter dann doch nicht gebraucht werden. Welcher dieser beiden Effekte dann überwiegt, ist schwer vorauszusehen.
Weil die Möglichkeit der Kündigung nun verstärkt im Raum steht (es ist ja nun einfacher), erhöht sich der Druck auf die Arbeiter. Sie werden darauf festgelegt in einer Art und Weise und so intensiv zu arbeiten, dass am Ende der vom Unternehmen gewünschte Effekt rauskommt: Nämlich möglichst viel Profit. Neben dieser Drohung kann der lockerere Kündigungsschutz natürlich auch gleich verwendet werden, um unproduktive Arbeiter einfach mit billigeren/hörigeren zu ersetzen. Dies senkt direkt die Löhne. Den Rest des Beitrags lesen »
Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 