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In Frankreich brodelt es. Das sogenannte „El Khomri Gesetz“, benannt nach dem französischen Arbeitsminister, sieht unter anderem eine Verlängerung des Arbeitstags vor, Erleichterungen bei Kündigungen und Einschränkungen der Rechte von Gewerkschaften.¹ Das erregt die Wut vieler Franzosen, welche sich aufgrund dessen jeden Tag zu großen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen bis in die Nacht hinein treffen. Sie wurden ganze Nächte lang durchgehalten und deswegen „nuit debouts“² genannt. Dies ist nun auch der Name für die Bewegung. Mittlerweile findet aber vieles mehr statt. So werden Raffinerien und Atomkraftwerke blockiert, Druckereien, Flughäfen und öffentlicher Nahverkehr bestreikt usw.. Die Bewegung wird in der deutschsprachigen Linken abgefeiert – verdientermaßen?

Politökonomie

Der politökonomische Inhalt des Gesetzes ist es, die Arbeit in Frankreich rentabler zu machen. Also dafür zu sorgen, dass für Unternehmen von jeder Arbeitsstunde die sie arbeiten lassen mehr Geld übrigbleibt. Wie wird dies durch das neue Gesetz erreicht?

Arbeitszeitverlängerung

Sehen wir uns zuerst die Arbeitszeitverlängerung an. Oberflächlich erscheint es nicht so, dass diese Verlängerung die Arbeit billiger, also rentabler macht. Vorallem da für die zusätzlichen Stunden sogar mehr bezahlt werden muss. Jedoch führen solche gesetzlichen Bestimmungen über die Hintertür doch zu einer Verbilligung der Arbeitskraft – und zwar durch die Konkurrenz der Lohnarbeiter.
So führt eine Arbeitszeitverlängerung dazu, dass die notwendige Arbeit der Gesellschaft von weniger Arbeitern geleistet wird – also mehr Arbeitslose um die offenen Stellen konkurrieren. Dies erhöht die Macht der Unternehmen weniger Lohn anzubieten und schwächt die Macht der einzelnen Arbeiter mehr Lohn zu verlangen. Daher sinkt der Lohn insgesamt. Da die Arbeitslosigkeit in Frankreich jedoch allgemein schon hoch ist wird dieser Effekt eher gering sein.
Der zweite Effekt betrifft die Rechnung der Arbeiter selber. Für sie muss der Lohn den sie erhalten ungefähr zum Überleben reichen, ansonsten könnten sie nicht lange arbeiten. Der Lohn den sie erhalten, kommt zustande durch die Anzahl der Stunden die sie arbeiten, multipliziert mit dem Stundenlohn. Vergrößert sich nun die Anzahl der Stunden, so kann der Stundenlohn sinken ohne dass die Arbeiter dadurch zugrunde gehen³. Das heißt, Arbeiter können Arbeitsangebote mit niedrigerem Arbeitslohn annehmen. Die Unternehmen nutzen das indem sie den Arbeitern immer schlechtere Angebote machen, die diese durch die Konkurrenz mit den anderen Arbeitern annehmen müssen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben wollen, und drücken damit das Lohnniveau.
Ein niedrigerer Lohn bedeutet nun aber, dass die Arbeiter verstärkt ausgebeutet werden. Sie arbeiten einen kleineren Teil des Tages daran, für ihre Reproduktion und einen größeren Teil des Tages für ihr Unternehmen. Dadurch wird die Arbeit rentabler.

Kündigungsschutz

Wie sieht es mit den Lockerungen des Kündigungsschutzes aus? Zuerst einmal wirkt sich dieser so aus, dass Unternehmen Arbeiter die nicht mehr rentabel sind, einfacher kündigen können: Also unrentable Arbeitstellen besser abbauen können. Das bewirkt wiederum auch mehr Arbeitslose, da nun Arbeiter gefeuert werden können die man zwar als unrentabel einschätzt, aber nicht so sehr dass sich der Aufwand für die Küngigung gelohnt hätte. Durch verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das wiederum niedrigere Löhne, also höhere Rentabilität.
Dieser Effekt ist nur einer von zwei Möglichen: Es könnte auch sein, dass Unternehmen eher dazu bereit sind Arbeiter einzustellen, bei denen sie sich nicht so sicher sind ob sie sie wirklich brauchen können, einfach weil sie sie einfacher feuern können falls die Arbeiter dann doch nicht gebraucht werden. Welcher dieser beiden Effekte dann überwiegt, ist schwer vorauszusehen.
Weil die Möglichkeit der Kündigung nun verstärkt im Raum steht (es ist ja nun einfacher), erhöht sich der Druck auf die Arbeiter. Sie werden darauf festgelegt in einer Art und Weise und so intensiv zu arbeiten, dass am Ende der vom Unternehmen gewünschte Effekt rauskommt: Nämlich möglichst viel Profit. Neben dieser Drohung kann der lockerere Kündigungsschutz natürlich auch gleich verwendet werden, um unproduktive Arbeiter einfach mit billigeren/hörigeren zu ersetzen. Dies senkt direkt die Löhne. Den Rest des Beitrags lesen »