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In Frankreich brodelt es. Das sogenannte „El Khomri Gesetz“, benannt nach dem französischen Arbeitsminister, sieht unter anderem eine Verlängerung des Arbeitstags vor, Erleichterungen bei Kündigungen und Einschränkungen der Rechte von Gewerkschaften.1 Das erregt die Wut vieler Franzosen, welche sich aufgrund dessen jeden Tag zu großen Versammlungen auf öffentlichen Plätzen bis in die Nacht hinein treffen. Sie wurden ganze Nächte lang durchgehalten und deswegen „nuit debouts“2 genannt. Dies ist nun auch der Name für die Bewegung. Mittlerweile findet aber vieles mehr statt. So werden Raffinerien und Atomkraftwerke blockiert, Druckereien, Flughäfen und öffentlicher Nahverkehr bestreikt usw.. Die Bewegung wird in der deutschsprachigen Linken abgefeiert – verdientermaßen?
Politökonomie
Der politökonomische Inhalt des Gesetzes ist es, die Arbeit in Frankreich rentabler zu machen. Also dafür zu sorgen, dass für Unternehmen von jeder Arbeitsstunde die sie arbeiten lassen mehr Geld übrigbleibt. Wie wird dies durch das neue Gesetz erreicht?
Arbeitszeitverlängerung
Sehen wir uns zuerst die Arbeitszeitverlängerung an. Oberflächlich erscheint es nicht so, dass diese Verlängerung die Arbeit billiger, also rentabler macht. Vorallem da für die zusätzlichen Stunden sogar mehr bezahlt werden muss. Jedoch führen solche gesetzlichen Bestimmungen über die Hintertür doch zu einer Verbilligung der Arbeitskraft – und zwar durch die Konkurrenz der Lohnarbeiter.
So führt eine Arbeitszeitverlängerung dazu, dass die notwendige Arbeit der Gesellschaft von weniger Arbeitern geleistet wird – also mehr Arbeitslose um die offenen Stellen konkurrieren. Dies erhöht die Macht der Unternehmen weniger Lohn anzubieten und schwächt die Macht der einzelnen Arbeiter mehr Lohn zu verlangen. Daher sinkt der Lohn insgesamt. Da die Arbeitslosigkeit in Frankreich jedoch allgemein schon hoch ist wird dieser Effekt eher gering sein.
Der zweite Effekt betrifft die Rechnung der Arbeiter selber. Für sie muss der Lohn den sie erhalten ungefähr zum Überleben reichen, ansonsten könnten sie nicht lange arbeiten. Der Lohn den sie erhalten, kommt zustande durch die Anzahl der Stunden die sie arbeiten, multipliziert mit dem Stundenlohn. Vergrößert sich nun die Anzahl der Stunden, so kann der Stundenlohn sinken ohne dass die Arbeiter dadurch zugrunde gehen3. Das heißt, Arbeiter können Arbeitsangebote mit niedrigerem Arbeitslohn annehmen. Die Unternehmen nutzen das indem sie den Arbeitern immer schlechtere Angebote machen, die diese durch die Konkurrenz mit den anderen Arbeitern annehmen müssen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben wollen, und drücken damit das Lohnniveau.
Ein niedrigerer Lohn bedeutet nun aber, dass die Arbeiter verstärkt ausgebeutet werden. Sie arbeiten einen kleineren Teil des Tages daran, für ihre Reproduktion und einen größeren Teil des Tages für ihr Unternehmen. Dadurch wird die Arbeit rentabler.
Kündigungsschutz
Wie sieht es mit den Lockerungen des Kündigungsschutzes aus? Zuerst einmal wirkt sich dieser so aus, dass Unternehmen Arbeiter die nicht mehr rentabel sind, einfacher kündigen können: Also unrentable Arbeitstellen besser abbauen können. Das bewirkt wiederum auch mehr Arbeitslose, da nun Arbeiter gefeuert werden können die man zwar als unrentabel einschätzt, aber nicht so sehr dass sich der Aufwand für die Küngigung gelohnt hätte. Durch verstärkte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bedeutet das wiederum niedrigere Löhne, also höhere Rentabilität.
Dieser Effekt ist nur einer von zwei Möglichen: Es könnte auch sein, dass Unternehmen eher dazu bereit sind Arbeiter einzustellen, bei denen sie sich nicht so sicher sind ob sie sie wirklich brauchen können, einfach weil sie sie einfacher feuern können falls die Arbeiter dann doch nicht gebraucht werden. Welcher dieser beiden Effekte dann überwiegt, ist schwer vorauszusehen.
Weil die Möglichkeit der Kündigung nun verstärkt im Raum steht (es ist ja nun einfacher), erhöht sich der Druck auf die Arbeiter. Sie werden darauf festgelegt in einer Art und Weise und so intensiv zu arbeiten, dass am Ende der vom Unternehmen gewünschte Effekt rauskommt: Nämlich möglichst viel Profit. Neben dieser Drohung kann der lockerere Kündigungsschutz natürlich auch gleich verwendet werden, um unproduktive Arbeiter einfach mit billigeren/hörigeren zu ersetzen. Dies senkt direkt die Löhne. Den Rest des Beitrags lesen »
In der Zeit ist vor kurzem ein Artikel zu den anhaltenden Protesten in Frankreich erschienen. Die Proteste richten sich gegen Pläne des Staates den Kündigungsschutz aufzuweichen. Der Artikel ist so blöd dass er Kommentar verdient.
Zuerst stellt der Autor fest was Tatsache ist: In Deutschland wird im festen gesetzlichen Rahmen nur dann gestreikt wenn alle anderen Mittel der Sozialpartnerschaft erschöpft sind, und nur um der Höhe nach miese Lohnerhöhungen. In Frankreich dann wenn der Schuh drückt, sei es nun ein Gesetz oder irgendetwas, und in der Regel so lange und wild bis der Stein des Anstoßes aus dem Weg ist.
Das legt der Autor um auf die wirtschaftliche Lage beider Länder:
Seit vielen Jahren geht das nun schon so und zwar offensichtlich zum Vorteil Deutschlands.
Das könnte der Anfang sein sich zu überlegen in was für einer Gesellschaft man eigentlich lebt, in der es für die Lage von Ländern vom Nachteil ist wenn der Großteil der Bevölkerung seine Interessen vertritt und auch gegen Widerstand durchsetzt. Tatsächlich ist es ja so, dass Staaten mit ihren Wirtschaften untereinander in Konkurrenz stehen, und es diesen besser geht je mehr Gewinn sie machen, je weniger Lohn also die Arbeiter erhalten welcher immer Abtrag vom Gewinn ist. Für den Autor ist das jedoch ein guter Grund, das protestieren sein zu lassen.
Nun macht endlich Kompromisse und Reformen, dann wird’s schon!
Weil der Autor sich dann auch gar keinen materiellen Grund, keine Unzufriedenheit mehr vorstellen kann welche dazu führt dass man sich gegen staatliche Handlungen auflehnt, schließlich gehts allen gut sobalds der Wirtschaft gutgeht, und der gehts gut wenn die Lohnabhängigen ständig Kompromisse machen, verfällt er als Erklärung auf die Geschichte:
Um diese Protesthaltung zu verstehen, müssen die Deutschen tief in die französische
Geschichte blicken.
Als wären kommunistische Gewerkschafter im und nach dem Zweiten Weltkrieg der Grund dafur dass heutzutage Leute sich über Arbeitsmarktreformen zu ihrem Schaden aufregen. Wäre es wirklich so dass Franzosen aus holder Erinnerung an die französische Revolution und die Resistance Aufstand machen würden, bräuchten sie den Anlass nicht – dann gäbs halt Dauerstreik, warum auch immer. Den Rest des Beitrags lesen »
Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 