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Ort: Bewohner*innenservice Lehen & Taxham / Strubergasse 27A, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Mittwoch, 25. Februar 2026, 18 Uhr

In der Debatte darum, wie europäische Staaten die unerwünschte Migration besser abwehren bzw. rückgängig machen könnten, wird schon seit einigen Jahren immer wieder eine Anpassung der Menschenrechte gefordert. Die bisherigen Menschenrechtskonventionen würden den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden.

In den letzten Monaten wurde diese Idee in der österreichischen Politik vermehrt aufgegriffen.Siehe dazu etwa ein offener Brief, den unter anderem der Bundeskanzler unterzeichnet hat.

Bei unserer nächsten Veranstaltung diskutieren wir einen Artikel des Pragmaticus. Anhand der Argumente in dem Artikel wollen wir Folgendes besprechen:

  • Die Funktion des Asylrechtes
  • Die Unzufriedenheit europäischer Politiker*innen mit den Urteilen europäischer Gerichte
  • Die Frage, ob es vernünftig ist, sich mit konstruktiven Vorschlägen auf die Seite der europäischen Staaten zu schlagen — so wie der Autor des Artikels es tut

Es ist nicht notwendig, sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation, sich mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.

Ort: Kerzenfabrik Salzburg / Sterneckstraße 22, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Samstag, 15. März 2025, 18 Uhr

Was ist das Recht auf Asyl? Wem nützt es, und wem nicht?
Verpflichtet das Recht auf Asyl Staaten dazu, Menschen in Notlagen zu helfen?
Und was ist von Verschärfungen der Rechtslage, wie der jüngsten Reform des GEAS auf EU-Ebene oder dem Aussetzen des Familiennachzugs durch die neue Bundesregierung zu halten – unzulässige Aushöhlung eines Menschenrechtes oder, im Gegenteil, notwendige Schutzmaßnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung?

Diese (und gerne auch weitere) Fragen wollen wir bei unserem nächsten Termin in der Kerzenfabrik mit euch diskutieren.

Es ist nicht notwendig, sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation und Lust sich gemeinsam mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.

Ort: Sub Salzburg / Müllner Hauptstraße 11, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Mittwoch, 17. Jänner 2024 um 18:00

Anlässlich der Einigung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik wollen wir auf Basis des Textes Ein neuer Kompromiss in der europäischen Flüchtlingspolitik bahnt sich an – Grüne, Sozis und Rechtsradikale raufen sich zusammen die bevorstehenden Änderungen diskutieren. Wir wollen darüber sprechen was Asyl ist, was sich Staaten davon erhoffen und ob Asylgesetze dafür gemacht sind Menschenleben zu retten.

Wer neugierig ist kann auch in den Text Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt reinschmökern. Dort finden sich zu diesem Thema auch mehrere gute Argumente.

Ein Bild das dazu auffordert einen Tisch zu bauen und keinen Zaun, wenn man zuviel hat.

In diesem Text wird mit der Sternchennotation gegendert. Hier findet Ihr Informationen zu unserem Umgang mit Gendern und Sprache.

Das obige Bild bezieht sich auf den gegenwärtigen Umgang der EU mit den Flüchtlingsströmen: Das Bauen von Zäunen wird kritisiert.

Dabei wirft dieses Bild zuerst einmal zwei Gruppen von Menschen durcheinander. Nämlich die europäischen Staaten und ihre Völker. Die
europäischen Staaten sind es nämlich die die Asylpolitik machen, Zäune werden immer noch im Auftrag des Staates gebaut und nicht weil sich das seine Bürger*Innen so gedacht haben. Auch wenn die das teilweise durchaus gutheißen mögen. Von den staatlichen Berechnungen die dahinterstehen, nämlich keine weiteren überflüssigen Menschen am Arbeitsmarkt zu brauchen, kommt deswegen auch gar nichts vor. Die Aufforderung keine Zäune zu bauen wird einfach an die Allgemeinheit gestellt. Es wird also kein Unterschied zwischen den Bürger*innen und dem Staat gemacht.

Außerdem hat der oder die Autor*in des Bildes eine falsche Vorstellung von Reichtum in dieser Gesellschaft. Er oder sie sieht, dass es in der EU durchaus Berge an Gebrauchsgütern gibt, denkt sich also, dass eh mehr als genug da ist und dass dieser Reichtum ja nur mehr verteilt werden müsse. Von dieser Perspektive aus ist es tatsächlich irrsinnig Zäune zu bauen. Da kommt ja keine*r mehr an den Reichtum ran der herumliegt.

Also kann das nicht der Zweck des Reichtums sein, der in der EU produziert wird. Tatsächlich findet eine Produktion von Gebrauchsgütern
nur statt, wenn sich die Produktionsmittelbesitzer*Innen 1 davon einen Gewinn versprechen. Diese Besitzer*innen sind am Verkaufswert der Güter interessiert – und um den zu kriegen müssen sie alle, die ihre Güter brauchen, erstmal davon aussperren. Sprich: Wer die Ware haben will, muss zuerst Geld dafür hergeben.

Das ist aber auch nicht der Grund für die Zäune, die an den Grenzen gebaut werden. Aber es gibt schon mal einen Hinweis darauf – der
Reichtum an Gebrauchsgütern den es hier gibt, der ist nicht dafür da, an die verteilt zu werden, die ihn brauchen. Sondern dafür da ein Plus in der Gewinnrechnung zu erzeugen. Hinter diese Rechnung stellt sich der Staat 2. Er ist interessiert daran, dass in seiner Gesellschaft möglichst viel Gewinn gemacht wird und beurteilt auch die Flüchtlinge unter diesem Gesichtspunkt. Wenn er davon ausgeht, dass kein*e Unternehmer*in sie für seine Rechnung gebrauchen kann und er auch sonst keine Gesichtspunkte kennt wie sie für ihn nützlich sind, dann stören sie ihn generell – und dann baut er auch Zäune, um sie draußen zu halten. 3

1 Das sind die, denen die Dinge gehören mit denen andere Dinge produziert werden. Zum Beispiel Fabriken, oder Maschinen, oder Tankschiffe.
2 Warum das so ist, das zu begründen würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Ihr könnt es aber hier nachlesen.
3 Es gibt natürlich auch Staaten, welche keine Zäune bauen. Diese Staaten handeln aber auch nach ihrem eigenen Interesse. Sie befinden sich nur in einer anderen Situation oder schätzen diese anders ein. Auch reiner Menschenfreundlichkeit nehmen sie keine Flüchtlinge auf. Siehe auch den Text der Gruppen gegen Kapital und Nation „Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt“