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Wir haben uns – so wie ihr – dazu entschlossen an dieser Kundgebung gegen die FPÖ mitzuwirken. Warum? Vieles von dem, was die Politik der FPÖ ausmacht, sie entweder auf Bundesebene durchsetzen will oder auf Landesebene bereits gemeinsam mit anderen Parteien umgesetzt hat, finden wir schlecht.
Einiges davon wurde bereits angesprochen oder wisst ihr sowieso: Verschlechterung der Lage von Menschen, die nach Österreich geflüchtet sind, die Propagierung von Geschlechterklischees und die Aufrechterhaltung eines Wirtschaftssystems, welches Armut für viele bedeutet und die Umwelt zerstört.
Aber eines sollte klar sein: Diese politischen Positionen bekommen ihre Wirkmächtigkeit durch den Erfolg der FPÖ an den Wahlurnen. Auf Bundesebene versucht sie ihre Politik als stärkste Partei durchzusetzen, in einigen Bundesländern – so wie hier in Salzburg – ist sie mit anderen Parteien in der Regierung. Ihr Erfolg bei den Wähler\*innen macht sie also stark. Um die FPÖ zu schwächen ist es also notwendig, herauszufinden was die FPÖ so attraktiv macht. Nur so ist es möglich, den Menschen die FPÖ – und rechtes Denken prinzipiell – madig zu machen.
Unsere Behauptung: Das Leben in dieser Gesellschaft ist für die wenigsten ein Zuckerschlecken. Und das Zurechtkommen ist in letzter Zeit für viele nochmal schwieriger geworden. Die FPÖ hat für diese unangenehme Lage Schuldige gefunden: „Die EU, WHO und Co bestimmen über unser schönes Land“, „eine verantwortlungslose Umweltpolitik zerstört unsere Industrie“ und „der Zustrom an Flüchtlingen zerstört unsere Gesellschaft“.
Daraus folgt für die FPÖ einiges: Ausstieg aus oder zumindest Schwächung der EU, Ausstieg aus dem Pariser Klimabkommen und weniger Engagement beim Thema Energiewende und die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl.
Dieses Programm schmeckt uns – und sicher auch vielen von euch – nicht. Bei vielen Wähler\*innen kommt es aber gut an. Absurd ist das auf keinen Fall, denn auch der Rest der Parteienlandschaft macht sich Sorgen um die Souveränität des Staates, die Kosten für den Einsatz gegen den Klimawandel werden penibel abgewogen und offene Grenzen will keine Partei in Österreich.
Die aktuelle Bundespolitik macht es ja auch vor: Sozialhilfen kürzen, Null Toleranz bei Migration und der Einsatz für eine erfolgreiche Wirtschaft durch niedrige Lohnabschlüsse.
Zu klären wäre: Was treibt die Menschen in die Arme der FPÖ? Warum wählen sie eine Partei die schon unangenehmes noch unangenehmer gestalten will?
Kurz: Um der rechten Politik etwas entgegenzusetzen, scheint es uns notwendig zu sein, die Politik der FPÖ und ihre Attraktivität bei den Leuten zu verstehen. Das ist die Basis dafür, mit Argumenten gegen rechte Position vorgehen zu können. Wir wollen gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, die nicht von der ständigen Angst vor materieller Armut und der Klimakatastrophe geprägt ist.
Wenn ihr das bisher gesagte vernünftig findet, laden wir euch ein mit uns darüber zu sprechen, wie man gegen rechte Positionen vorgehen kann. Auch über Einwände und Kritik freuen wir uns!
Wir haben auf der „Kundgebung gegen Rechts“ letzte Woche eine Rede gehalten. Anhand der Plakate, welche den guten Patriotismus vor dem bösen Nationalismus retten wollen und weiteren, welche den Zusammenhalt aller Österreicher*innen gegen rechts einfordern, haben wir den Inhalt unserer Rede gut gewählt. Aber entscheidet selbst – wir freuen uns über Kritik & Feedback.
Bereits vor einem Jahr gab es Proteste bei der Angelobung von schwarz-blau. Bei diesen Protesten wurde im Vorfeld der Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP der Anstand des ÖVP Landeshauptmanns Haslauer symbolisch zu Grabe getragen und vor massivem Demokratieabbau gewarnt.
In der Ankündigung für die heutige Kundgebung wurden einige Projekte der schwarz-blauen Landesregierung kritisiert: Die Verdopplung der Gaspreise, eine Bezahlkarte für Asylwerber:innen oder auch die Wiederaufnahme von Inlandsflügen zwischen Salzburg und Wien. Ebenfalls kritisiert wurde, dass die schwarz-blaue Koalition die Leerstandsabgabe nicht erhöht hat, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte.
Den Rest des Beitrags lesen »Dieses Jahr haben wir uns mit einer kurzen Rede bei der Antikapitalistischen 1. Mai Demo in Salzburg beteiligt. Als Thema haben wir den Aufruf der KPÖ PLUS zur Demo „Gemeinwohl statt Profite“ genommen (zu finden auf ihrer Website und Facebook).
Zu ihrer Demo hat die KPÖ PLUS mit dem Slogan „Gemeinwohl statt Profit“ mobilisiert. Unter „Gemeinwohl“ versteht die KPÖ, dass die Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen nicht von deren Geldbörse abhängen darf: Wohnen, Gesundheit, Bildung und Mobilität soll sich jede*r leisten können. Für die KPÖ PLUS sind Rekordgewinne und Immobilienspekulation der Grund, warum sich so viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können: Wohnungen werden teurer, Strom unleistbar.
Mit dieser Analyse macht sie einen Fehler: Nicht die übertriebene Gier und der Profit einzelner Unternehmen steht der Bedürfnisbefriedigung der Menschen im Weg. Kein Bedürfnis in dieser Gesellschaft wird befriedigt, wenn es für ein Unternehmen nicht Profit einbringt. Keine Semmel wird gebacken, wenn damit kein Gewinn gemacht werden kann. Kein O-Bus produziert, wenn damit kein Profit generiert werden kann. Kurz: Nicht der verantwortungslose Profit macht dem Großteil der Menschen das Leben schwer, sondern eine Wirtschaftsweise, in der es grundsätzlich auf Profit ankommt.
Es wird aber noch schlimmer: Die KPÖ PLUS will mit ihren Wahlerfolgen die Lage der Menschen mit Staatsausgaben verbessern. Leistbare Wohnungen, ein besser O-Bus Takt und ausreichend Kinderbetreuungsplätze sind das Ziel. Die Mittel für diese Vorhaben: Geld aus dem Budget der Stadt. Die verfügbaren finanziellen Mittel der Stadt basieren jedoch auf ihrer Kreditwürdigkeit und Steuereinnahmen. Und diese gibt es nur mit einer Wirtschaft die floriert und wächst. Kurz: Unternehmen die erfolgreich Profite generieren.
Ohne diese Einnahmen und der darauf aufbauenden Kreditwürdigkeit hat der kapitalistische Staat kein Geld zum Ausgeben und ist damit so gut wie handlungsunfähig.
Die Parole „Gemeinwohl statt Profite“ verharmlost also die Verhältnisse. Die KP tut so, als wäre die Beseitigung von Armut und Elend nur eine Frage der richtigen Prioritätensetzung seitens der Politik. Dabei lässt sich alles, was die KPÖ als „Gemeinwohl“ bewirbt, überhaupt nur dann umsetzen, wenn die Unternehmen *insgesamt* Profite erzielen. Das Gemeinwohl hat sich in dieser Gesellschaft also dem Profit in jedem Fall unterzuordnen.
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Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 