Wir haben auf der „Kundgebung gegen Rechts“ letzte Woche eine Rede gehalten. Anhand der Plakate, welche den guten Patriotismus vor dem bösen Nationalismus retten wollen und weiteren, welche den Zusammenhalt aller Österreicher*innen gegen rechts einfordern, haben wir den Inhalt unserer Rede gut gewählt. Aber entscheidet selbst – wir freuen uns über Kritik & Feedback.

Bereits vor einem Jahr gab es Proteste bei der Angelobung von schwarz-blau. Bei diesen Protesten wurde im Vorfeld der Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP der Anstand des ÖVP Landeshauptmanns Haslauer symbolisch zu Grabe getragen und vor massivem Demokratieabbau gewarnt.

In der Ankündigung für die heutige Kundgebung wurden einige Projekte der schwarz-blauen Landesregierung kritisiert: Die Verdopplung der Gaspreise, eine Bezahlkarte für Asylwerber:innen oder auch die Wiederaufnahme von Inlandsflügen zwischen Salzburg und Wien. Ebenfalls kritisiert wurde, dass die schwarz-blaue Koalition die Leerstandsabgabe nicht erhöht hat, obwohl sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte.

Wir meinen, es lohnt sich, die umgesetzten Vorhaben der Salzburger Landesregierung nicht einfach nur zu beklagen, sondern deren Gründe nachzuvollziehen. Ein paar kurze Gedanken dazu:

  • Schwarz-blau hat sich dafür entschieden nicht gegen die Erhöhung des Gaspreises zu intervenieren. Die Salzburg AG als unabhängiges profitorientiertes Unternehmen zu erhalten, ist ihr politisches Ziel.
  • Die Bezahlkarten für Asylwerber*innen werden eingeführt, um Salzburg weniger attraktiv für Flüchtende zu machen.
  • Inlandsflüge sind wieder erlaubt, wohl um den Tourismus weiter zu fördern und den Flughafen wirtschaftlich zu stärken.

All das sind politische Projekte, deren Folgen man aus unterschiedlichen Gründen negativ sehen mag. Aber eines sind sie gewiss nicht: Folge eines demokratiefeindlichen Geistes oder einer Besonderheit blauer Regierungspolitik.

Es ist ganz im Gegenteil die so gelobte Demokratie, welche es Regierenden erlaubt, solche Projekte umzusetzen.

Bezahlkarten für Asylwerber*innen sind unbestreitbar eine Verschlechterung deren Lage. Möglich ist dies aber nicht aufgrund rückschrittlicher, menschenfeindlicher Politik der FPÖ, sondern weil es in der so gelobten Demokratie das normalste der Welt ist, dass zwischen Inländer*innen und Ausländer*innen unterschieden wird und dass die Politik darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen ins Land dürfen. Die FPÖ macht auf dieser Grundlage ihre Politik, ebenso wie die anderen Parteien – seien es die SPÖ, die Grünen, die ÖVP oder auch die KPÖ.

Nur argumentieren die Blauen dabei eben völkisch und fügen damit diesen Zuständen noch eine weitere Härte hinzu.

Unbestritten ist auch, dass die Erhöhung der Gaspreise eine Belastung für viele Menschen in Salzburg ist. Die Armut der allermeisten hat aber nicht den Grund in hohen Energiepreisen. Der Grund für die Armut der allermeisten liegt in der Durchsetzung des Privateigentums – dieses Prinzip lehnt keine demokratische Partei in Österreich ab.

Auch hier ist die schwarz-blaue Koalition nach allen Regeln der Demokratie verfahren. Und hat eine Entscheidung getroffen, wie sie Regierungen in kapitalistischen Gesellschaften ständig treffen, weil die Grundlage dieser Gesellschaften eben das Erzielen von Profiten ist.

Inlandsflüge zwischen Salzburg und Wien sind im Kampf gegen den Klimawandel sicher keine Hilfe. Die ständige Abwägung zwischen wirtschaftlichen Freiheiten von Unternehmen und dem Schaden an der Umwelt ist aber Teil des demokratischen Normalzustands.

Wer also die Demokratie vor der FPÖ retten will, lobt eine Herrschaftsform, in der die staatliche Migrationspolitik grundsätzlich über den Bedürfnissen von Flüchtenden steht und in der der Erfolg der nationalen Wirtschaft auf Kosten der Lohnabhängigen und der Umwelt durchgesetzt wird.

Wer sich gegen Schäden an Mensch, Tier und Umwelt einsetzen will, sollte die Gründe für diese Schäden ernst nehmen. Wer sich mit uns einig ist, dass jene Gründe dieser demokratischen Gesellschaft inne wohnen, sollte nicht für das Wählen einer besseren Herrschaft, sondern gegen Kapitalismus und Demokratie agitieren.