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Die „Zusammenhalten statt spalten“ Demonstration fand am 21.9 statt. Wir hatten am Inhalt der Ankündigung einiges auszusetzen und haben versucht unsere Kritik in einem Flyer, den wir dort auch verteilt haben, publik zu machen. Hier der Text des Flyers:
Nicht zusammenhalten, sondern für eine vernünftige Gesellschaft kämpfen
Mit Blick auf die Nationalratswahlen wird in Salzburg für eine Demo unter dem Motto Zusammenhalten statt Spalten mobilisiert. Die aufrufenden Gruppen wollen damit zeigen, dass man mit Zusammenhalt mehr erreichen kann als mit Hetze und Hass. Wir kritisieren im Folgenden den Aufruftext und das, was sich aus ihm an Vorstellungen über diese Gesellschaft ableiten lässt.
Die Veranstalter*innen der Demo sind offensichtlich der Meinung,dass die Gesellschaft besser ist, wenn sie zusammenhält, bzw. schlimmer, wenn sie gespalten ist. Schon an diesem Punkt widersprechen wir: Ob Zusammenhalt in einer Gesellschaft überhaupt wünschenswert ist, hängt von den existierenden Interessenwidersprüchen ab. Wir schlagen vor, sich diese Widersprüche zunächst einmal genauer anzusehen, anstatt sie mit Zusammenhalt unsichtbar zu machen. Es kann durchaus Sinn machen, sich hinter ein bestimmtes Interesse zu stellen und gemeinsam einen gesellschaftlichen Konflikt anzustreben – in anderen Worten, eine Spaltung zu verursachen.
Zusammenhalt ist für sich genommen nichts erstrebenswertes.
Mit dem Zusammenhalt, den die Veranstalter*innen beschwören, wollen sie ihren Zielen wie Klimaschutz und einem guten Leben für alle näher kommen. Sie meinen, dass Hetze und Hass der Erreichung dieser Ziele im Weg stehen. Wir denken, dass es viel grundlegendere Ursachen für das schlechte Leben der allermeisten und die sich anbahnende Klimakatastrophe gibt:
- Nicht Hass, sondern der angestrebte Profit motiviert Unternehmen, die Löhne ihrer Angestellten immer möglichst niedrig zu halten.
- Das selbe Profitstreben steht im Widerspruch zu umwelt- und klimafreundlicherem Wirtschaften: Müllentsorgung und grünere Technologien sind da eben immer zuallererst Kostenpunkte, die sich zu rentieren haben.
- Auch ganz ohne Rassismus und „Hetze“ kalkuliert ein kapitalistischer Staat, wie viele Ausländer*innen aus welchen Staaten und zu welchen Zwecken er auf seinem Hoheitsgebiet haben möchte.
Die Gründe für Schäden an Klima und Menschen liegen nicht bei einzelnen Akteur*innen und deren bösem Willen oder falschen Einstellungen, sondern in der Art, wie diese Gesellschaft organisiert ist
Alle, die mit uns über diesen Flyer, den Demoaufruf und die jeweils angeschnittenen Themen reden wollen, laden wir zu unserer Diskussion am Dienstag, 24. 09. um 19:00 in der Kerzenfabrik ein. Kommt gern auch dann, wenn ihr unsere Standpunkte völlig daneben findet – den Streit um eine korrekte Analyse der Gesellschaft finden wir notwendig.
Eine Text der Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg. Mehr Infos auf geskrit.wordpress.com und instagram.com/geskrit
Ort: Kerzenfabrik Salzburg / Sterneckstraße 22, 5020 Salzburg
Datum und Zeit: Dienstag, 24. September 2024, 19 Uhr
Die Demo mit dem Titel „Zusammenhalten statt spalten“ wird bei der Diskussion bereits statt gefunden haben. Wir glauben es lohnt sich trotzdem über den Titel der Demonstration und deren Aufruf zu diskutieren.
Bald sind wieder Nationalratswahlen! Gerade in diesen Jahren, die von Teuerung, Kriegen und der Klimakrise geprägt sind, ist es umso wichtiger, als Gesellschaft gemeinsam für Gerechtigkeit einzustehen. Deswegen wollen wir in Salzburg auf die Straße gehen, jung und alt, für Klimaschutz, Demokratie, soziale Lösungen, Menschenrechte und ein gutes Leben für alle. Wir wollen zeigen, dass man mit Zusammenhalt mehr erreichen kann als mit Hetze und Hass. Lasst uns zusammenhalten statt spalten!
Was für Positionen sind in diesen wenigen Sätzen enthalten? Welche Vorstellung von dieser Gesellschaft lässt sich ablesen? Da sich diese Demonstration gegen den befürchteten Rechtsruck bei den Nationalratswahlen richtet, kann das Thema „Faschismus vs. Demokratie“ ebenfalls Thema der Diskussion werden.
Es gibt keine Notwendigkeit sich für den Termin vorzubereiten. Es reicht die Motivation und Lust sich mit anderen über das Thema auszutauschen und offen zu diskutieren. Für Getränke und Knabbereien ist gesorgt.
Dieses Jahr haben wir uns mit einer kurzen Rede bei der Antikapitalistischen 1. Mai Demo in Salzburg beteiligt. Als Thema haben wir den Aufruf der KPÖ PLUS zur Demo „Gemeinwohl statt Profite“ genommen (zu finden auf ihrer Website und Facebook).
Zu ihrer Demo hat die KPÖ PLUS mit dem Slogan „Gemeinwohl statt Profit“ mobilisiert. Unter „Gemeinwohl“ versteht die KPÖ, dass die Deckung der Grundbedürfnisse der Menschen nicht von deren Geldbörse abhängen darf: Wohnen, Gesundheit, Bildung und Mobilität soll sich jede*r leisten können. Für die KPÖ PLUS sind Rekordgewinne und Immobilienspekulation der Grund, warum sich so viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können: Wohnungen werden teurer, Strom unleistbar.
Mit dieser Analyse macht sie einen Fehler: Nicht die übertriebene Gier und der Profit einzelner Unternehmen steht der Bedürfnisbefriedigung der Menschen im Weg. Kein Bedürfnis in dieser Gesellschaft wird befriedigt, wenn es für ein Unternehmen nicht Profit einbringt. Keine Semmel wird gebacken, wenn damit kein Gewinn gemacht werden kann. Kein O-Bus produziert, wenn damit kein Profit generiert werden kann. Kurz: Nicht der verantwortungslose Profit macht dem Großteil der Menschen das Leben schwer, sondern eine Wirtschaftsweise, in der es grundsätzlich auf Profit ankommt.
Es wird aber noch schlimmer: Die KPÖ PLUS will mit ihren Wahlerfolgen die Lage der Menschen mit Staatsausgaben verbessern. Leistbare Wohnungen, ein besser O-Bus Takt und ausreichend Kinderbetreuungsplätze sind das Ziel. Die Mittel für diese Vorhaben: Geld aus dem Budget der Stadt. Die verfügbaren finanziellen Mittel der Stadt basieren jedoch auf ihrer Kreditwürdigkeit und Steuereinnahmen. Und diese gibt es nur mit einer Wirtschaft die floriert und wächst. Kurz: Unternehmen die erfolgreich Profite generieren.
Ohne diese Einnahmen und der darauf aufbauenden Kreditwürdigkeit hat der kapitalistische Staat kein Geld zum Ausgeben und ist damit so gut wie handlungsunfähig.
Die Parole „Gemeinwohl statt Profite“ verharmlost also die Verhältnisse. Die KP tut so, als wäre die Beseitigung von Armut und Elend nur eine Frage der richtigen Prioritätensetzung seitens der Politik. Dabei lässt sich alles, was die KPÖ als „Gemeinwohl“ bewirbt, überhaupt nur dann umsetzen, wenn die Unternehmen *insgesamt* Profite erzielen. Das Gemeinwohl hat sich in dieser Gesellschaft also dem Profit in jedem Fall unterzuordnen.
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Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit] 