Basisgruppe Gesellschaftskritik Salzburg [geskrit]

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Das obige Bild bezieht sich auf den gegenwärtigen Umgang der EU mit den Flüchtlingsströmen: Das Bauen von Zäunen wird kritisiert.

Dabei wirft dieses Bild zuerst einmal zwei Gruppen von Menschen durcheinander. Nämlich die europäischen Staaten und ihre Völker. Die
europäischen Staaten sind es nämlich die die Asylpolitik machen, Zäune werden immer noch im Auftrag des Staates gebaut und nicht weil sich das seine Bürger*Innen so gedacht haben. Auch wenn die das teilweise durchaus gutheißen mögen. Von den staatlichen Berechnungen die dahinterstehen, nämlich keine weiteren überflüssigen Menschen am Arbeitsmarkt zu brauchen, kommt deswegen auch gar nichts vor. Die Aufforderung keine Zäune zu bauen wird einfach an die Allgemeinheit gestellt. Es wird also kein Unterschied zwischen den Bürger*innen und dem Staat gemacht.

Außerdem hat der oder die Autor*in des Bildes eine falsche Vorstellung von Reichtum in dieser Gesellschaft. Er oder sie sieht, dass es in der EU durchaus Berge an Gebrauchsgütern gibt, denkt sich also, dass eh mehr als genug da ist und dass dieser Reichtum ja nur mehr verteilt werden müsse. Von dieser Perspektive aus ist es tatsächlich irrsinnig Zäune zu bauen. Da kommt ja keine*r mehr an den Reichtum ran der herumliegt.

Also kann das nicht der Zweck des Reichtums sein, der in der EU produziert wird. Tatsächlich findet eine Produktion von Gebrauchsgütern
nur statt, wenn sich die Produktionsmittelbesitzer*Innen ¹ davon einen Gewinn versprechen. Diese Besitzer*innen sind am Verkaufswert der Güter interessiert – und um den zu kriegen müssen sie alle, die ihre Güter brauchen, erstmal davon aussperren. Sprich: Wer die Ware haben will, muss zuerst Geld dafür hergeben.

Das ist aber auch nicht der Grund für die Zäune, die an den Grenzen gebaut werden. Aber es gibt schon mal einen Hinweis darauf – der
Reichtum an Gebrauchsgütern den es hier gibt, der ist nicht dafür da, an die verteilt zu werden, die ihn brauchen. Sondern dafür da ein Plus in der Gewinnrechnung zu erzeugen. Hinter diese Rechnung stellt sich der Staat ². Er ist interessiert daran, dass in seiner Gesellschaft möglichst viel Gewinn gemacht wird und beurteilt auch die Flüchtlinge unter diesem Gesichtspunkt. Wenn er davon ausgeht, dass kein*e Unternehmer*in sie für seine Rechnung gebrauchen kann und er auch sonst keine Gesichtspunkte kennt wie sie für ihn nützlich sind, dann stören sie ihn generell – und dann baut er auch Zäune, um sie draußen zu halten. ³

¹ Das sind die, denen die Dinge gehören mit denen andere Dinge produziert werden. Zum Beispiel Fabriken, oder Maschinen, oder Tankschiffe.
² Warum das so ist, das zu begründen würde den Rahmen dieses Textes sprengen. Ihr könnt es aber hier nachlesen.
³ Es gibt natürlich auch Staaten, welche keine Zäune bauen. Diese Staaten handeln aber auch nach ihrem eigenen Interesse. Sie befinden sich nur in einer anderen Situation oder schätzen diese anders ein. Auch reiner Menschenfreundlichkeit nehmen sie keine Flüchtlinge auf. Siehe auch den Text der Gruppen gegen Kapital und Nation „Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt“